ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1.1 Die Volksbank im Münsterland eG, Neubrückenstraße 66, 48143; E-Mail: info@vbml.de(im Folgenden "Volksbank im Münsterland eG“) betreibt die Vermietungs-Plattform "Einfach Vermietet", URL: http://www.volksbank-mn.einfachvermietet.de/ (im Folgenden "die Plattform"). Über die Plattform soll es natürlichen und juristischen Personen möglich sein, Vermietungen über Wohnraum zu planen, Mietanfragen zu managen, Termine zu koordinieren und einen passenden Mieter zu finden. Mietinteressenten können sich auf der Plattform anmelden und ihr Interesse für Mietobjekte in Form einer Mieterselbstauskunft bekunden.
1.2 Die Nutzung der Plattform zwischen Nutzern und der Volksbank im Münsterland eG richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, ggf. ergänzend durch Besondere Nutzungsbedingungen, soweit im Einzelfall nicht vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Geschäftsbedingungen von Nutzern wird ausdrücklich widersprochen.
2.1 Die Nutzer als Vermieter haben die Möglichkeit Mietobjekte auf der Plattform einzustellen und das Interessentenmanagement über die Plattform abzuwickeln. (Mieterselbstauskunft, Interessentenauswahl, Zu- und Absage der Interessenten, Terminkoordination)
2.2 Die Nutzer als Mietinteressenten haben die Möglichkeit, über die Plattform für ein bestimmtes Mietobjekte, ihre Mieterselbstauskunft einzustellen.
2.3 Die Volksbank im Münsterland eG stellt allen Nutzern die Plattform und die technische Möglichkeit der Nutzung unentgeltlich zur Verfügung. Sie ermöglicht den Nutzern die Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos. Die Nutzung der Plattform für den Nutzer als Vermieter setzt die Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos voraus. Für Mietinteressenten ist die Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos optional.
2.4 Die Volksbank im Münsterland eG stellt keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform nehmen die Nutzer auf eigene Kosten und durch eigene, vom Angebot der Plattform unabhängige Internetzugänge und technische Einrichtungen wahr.
2.5 Die Volksbank im Münsterland eG ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Sie behält sich vor, das kostenfreie Plattform-Angebot jederzeit ohne Vorankündigung dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3.1 Um ein Nutzerkonto zur Benutzung der Plattform zu erhalten, ist eine Registrierung auf der Plattform erforderlich. Aufgrund der Registrierung erteilt die Volksbank im Münsterland eG dem Nutzer die Berechtigung zur Nutzung der Plattform. Ein Anspruch auf Registrierung besteht gegenüber der Volksbank im Münsterland eG nicht. Die Volksbank im Münsterland eG behält sich vor, die Registrierung von der vollständigen Überprüfung der Angaben eines Nutzers abhängig zu machen. Voraussetzung für die Registrierung ist die vollständige und richtige Übermittlung der vom Nutzer angegebenen Daten. Die Volksbank im Münsterland eG speichert die ihr vom jeweiligen Nutzer freiwillig übermittelten Daten und verpflichtet sich, diese vertraulich im Sinne der bestehenden Datenschutzgesetze (Datenschutzgrundverordnung DSGVO, Bundesdatenschutzgesetz BDSG) zu behandeln. Näheres regelt die separate Datenschutzerklärung.
Die Registrierung ist nur für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen erlaubt. Minderjährigen ist die Registrierung erst ab dem Erreichen eines Mindestalters von 16 Jahren bei Vorliegen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Die Volksbank im Münsterland eG ist berechtigt, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu überprüfen.
3.2 Für die Registrierung auf der Plattform muss der Nutzer die angeforderten Daten eingeben. Die Nutzer verpflichten sich, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt gleichermaßen für notwendige wie freiwillige Angaben.
Bei erfolgreicher Übermittlung der Registrierungs-Daten an die Volksbank im Münsterland eG geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Registrierungdar. Vielmehr soll im Wege der Zugangsbestätigung die E-Mail-Adresse des Nutzers verifiziert werden, indem der Nutzer auf den in der Zugangsbestätigung enthaltenen Bestätigungslink klickt (sog. Double-Opt-In-Verfahren).
Die Registrierung erfolgt regelmäßig – sofern die Annahme nicht im Einzelfall durch die Volksbank im Münsterland eG ausdrücklich erklärt wird – indem der Nutzer als Teilnehmer für die Plattform freigeschaltet wird. Die Volksbank im Münsterland eG behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.3 Bei der Registrierung wählen Nutzer ein individuelles Passwort. Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto mit der gebotenen Sorgfalt sichern. Sie sind verpflichtet, die Volksbank im Münsterland eG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch ihres Nutzerkontos durch Dritte gibt.
3.4 Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.5 Das Einstellen von Inhalten auf der Plattform steht unter der Bedingung, dass der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, diese einzuhalten. Jeder Nutzer verpflichtet sich, in eigener Verantwortung die Nutzungsbedingungen aufmerksam zu lesen und die Nutzung der Inhalte ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Bei der Nutzung, insbesondere beim Upload von Dokumenten, ist darauf zu achten, dass die Urheberrechte und sonstigen Rechte der Volksbank im Münsterland eG sowie sonstiger Rechteinhaber gewahrt bleiben und nicht verletzt werden.
4.1 Stellt ein Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte, Fotos) auf der Plattform ein, räumt er der Volksbank im Münsterland eG damit unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht ein, diesen Beitrag im Interesse der Plattform zu nutzen. Hierzu gehört, dass die Volksbank im Münsterland eG den Beitrag beliebig oft, zeitlich und räumlich unbeschränkt speichern, vervielfältigen, auf der Plattform präsentieren, öffentlich zugänglich machen, verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereithalten sowie zum Zweck der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien nutzen kann. Zu den vorgenannten Zwecken ist die Volksbank im Münsterland eG auch berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten.
4.2 Registrierte Nutzer sind für die von Ihnen eingestellten Dokumente, Angaben, sowie alle bereitgestellten Daten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, insbesondere dafür zu sorgen, dass die von ihm eingestellten Dokumente keine Gesetze oder Rechte Dritter (z.B. gewerbliche Schutzrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Es ist Nutzern untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen, vornehmen zu lassen oder zu fördern, insbesondere die Plattform zur Werbung zu nutzen oder andere Nutzer aus diesem Grund anzusprechen bzw. deren Daten zu solchen Zwecken zu verwenden. Mit dem Einstellen eines Beitrags sichert der Nutzer zu, dass er über die Rechte an dem Beitrag verfügt und die hiermit einhergehenden Rechte der Volksbank im Münsterland eG einräumen darf.
4.3 Jedem Nutzer der Plattform wird das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, inhaltlich auf die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, die Plattform zu nutzen, insbesondere auf der Plattform bereitgestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittsweise vorübergehend zu speichern, herunterzuladen oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung von der Volksbank im Münsterland eG. Die Nutzung von Inhalten der Plattform in eigenen Angeboten des Nutzers bedarf ebenfalls der Zustimmung von der Volksbank im Münsterland eG.
4.4 Die Volksbank im Münsterland eG ist nicht verpflichtet, Beiträge der Nutzer auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
4.5 Der Nutzer garantiert, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform von ihm geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte nicht verstoßen gegen
Gleiches gilt für den Inhalt von Internetseiten, auf die die Inhalte des Nutzers verweisen.
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Plattform laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf Inhalte verweisen oder sie verlinken, die
4.6 Der Nutzer stellt die Volksbank im Münsterland eG von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, sollten diese gegenüber der Volksbank im Münsterland eG, deren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen Ansprüche aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend machen. Der Nutzer übernimmt die der Volksbank im Münsterland eG, deren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
4.7 Es ist jedem Nutzer untersagt, mittels technischer Handlungen die Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen oder dies zu versuchen. Die Volksbank im Münsterland eG behält sich das Recht vor, Dokumente, Fotos, Daten ganz oder teilweise zu entfernen und/oder Nutzer jederzeit vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen. Nutzer können insbesondere ausgeschlossen werden, wenn ihre Dokumente, Fotos, Daten gegen geltendes Recht verstoßen oder die Vorgaben der Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden. Werden der Volksbank im Münsterland eG Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verstoßes gegen geltendes Recht bekannt, ist die Volksbank im Münsterland eG berechtigt, die zuständigen Behörden zu informieren und den Behörden sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln.
5.1 Die Nutzungsbefugnis besteht für die Dauer der Benutzung der Plattform. Sie bedarf zur Beendigung einer Kündigung, die der Nutzer und die Volksbank im Münsterland eG jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Nutzerkontos erklären können. Die Löschung des Nutzerkontos kann im Nutzerkonto auf der Plattform veranlasst werden.
5.2 Die Volksbank im Münsterland eG löscht in diesem Fall alle personenbezogenen Daten des Teilnehmers. Einzelheiten zur Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung.
5.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.1 Die Volksbank im Münsterland eG ist berechtigt, den Inhalt der vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen in einem den Nutzern zumutbaren Umfang zu ändern.
6.2 Im Fall einer Änderung der Nutzungsbedingungen wird die Volksbank im Münsterland eG dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Inhalts und Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Nutzer ihnen nicht in Textform widerspricht. Die Volksbank im Münsterland eG wird den Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei der Volksbank im Münsterland eG eingegangen sein. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb benannter Frist, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt die von der Volksbank im Münsterland eG geplante Änderung als abgelehnt und das Nutzungsverhältnis kann von der Volksbank im Münsterland eG gekündigt werden.
7.1 Die Volksbank im Münsterland eG gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Inhalte.
7.2 Allen Nutzern ist bekannt, dass die Daten und Dienste nicht jederzeit verfügbar sein können. Insbesondere steht die Volksbank im Münsterland eG nicht für Fälle ein, in denen die Dienste von „einfach vermietet“ nicht verfügbar sind,
8.1 Die Volksbank im Münsterland eG haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit von „einfach vermietet“. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Volksbank im Münsterland eG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) begründen keinen Anspruch des Nutzers.
8.2 Die Volksbank im Münsterland eG übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten (selbst oder durch Dritte) Artikel oder anderer Beiträge, sofern nicht eine gesetzlicher Haftungstatbestand besteht.
8.3 Die Volksbank im Münsterland eG haftet im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Volksbank im Münsterland eG, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die nicht von Satz Eins erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Volksbank im Münsterland eG, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Volksbank im Münsterland eG nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.4 Die Volksbank im Münsterland eG haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Nutzer nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen.
Die Haftung für solche Schäden ist der Summe nach auf den vorhersehbaren und typischerweise bei solchen Vertragswerken entstehenden Schadensumfang begrenzt.
8.5 Die Volksbank im Münsterland eG übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Daten oder der Informationen auf „einfach vermietet“ entstehen, sofern nicht ein gesetzlicher Haftungstatbestand gegeben ist.
8.6 Die Volksbank im Münsterland eG behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben insbesondere die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
8.7 Registrierte Nutzer stellen die Volksbank im Münsterland eG ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese im Zusammenhang mit der Einstellung durch den jeweiligen Nutzer stehen (s. Ziff. 4.6).
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern hierdurch nicht zwingende Vorschriften am Wohnsitz des Nutzers, der Verbraucher ist, ausgeschlossen werden.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist bei Kaufleuten undjuristischen Personen Karlsruhe.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt.
Stand: März 2023